Außenpolitische Themen
Internationale Mitgliedschaften
Die Türkei ist Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen
UN: 1945
NATO: 1952 (vor Deutschland)
Europarat: 1949
OECD: 1961
OIC: 1969
KSZE/OSZE: 1973
EU-Zollunion: 1996
Paradigmenwechel in der Außenpolitik
Gefahrenabwehr als Strategie
Aufgrund der Erfahrungen gegen Ende des Osmanischen Reiches, als der „kranke Mann am Bosporus“ ein Spielball der europäischen Mächte war, betrachtete der Nachfolgestaat Türkei die angrenzenden Nachbarn als potentielle Feinde, die die territoriale Einheit des Landes erneut in Frage stellen wollen. „Der beste Freund des Türken ist der Türke“ lautete die Botschaft. Das Ziel der außenpolitischen Bemühungen war auf die Gefahrenabwehr gerichtet.
Soft-Power
Mit Ahmet Davutoglu brach eine neue Ära in der Außenpolitik an an. Während manche früher „die Türkei als einen Akteur mit starken Muskeln, schwachem Magen, Herzproblemen, mangelndem Selbstbewusstsein und einem Defizit am strategischem Denken» betrachteten (A. Davutoglu), war die Türkei mit ihrer neuen Soft-Power-Strategie bestrebt, internationalen Einfluss zu gewinnen.
Deshalb war ihre Rolle zunehmend dynamischer gestaltet und orientierte sich an aktuellen Entwicklungen. Im Mittelpunkt stand der Ansatz „No problems with the neighbours“ und dieser zeigte sich in zahlreichen bilateralen Kooperationen in wirtschaftlicher, kultureller, sicherheits- und entwicklungspolitischer Hinsicht. In der gesamten Region wollte sich die Türkei als Motor der stattfindenden Transformationsprozesse beweisen. Dies gelang ihr in den Ländern des arabischen Frühlings nicht, während der Einfluss auf die Turkstaaten, Pakistan und Afghanistan wächst. Das Verhältnis zu Russland ist ambivalent und spannungsreich. Aktuelle Brisanz erhält es durch den Einmarsch türkischer Truppen ins syrische Afrin, es bleibt abzuwarten, wie Russland sich als Vertreter Assads positionieren wird. Die Kooperation mit der Autonomen Region Kurdistan ist durch die Bewaffnung der Peschmerga-Kämpfer gegen den IS und die erneuten PKK-Angriffe aus dem Irak heraus ebenfalls problematisch geworden.
Internationale Bewertung
Die Bewertung des außenpolitischen Vorgehens wechselt je nach Standpunkt und Interesse des Beobachters. Während die einen die Türkei lange als demokratischen Leuchtturm preisten, sie als stabilen und verlässlichen Bündnispartner sahen und die Synthese von Islam und Demokratie als gelungen betrachteten, ist anderen das international ausgerichtete Bestreben suspekt. Von Neo- Osmanismus ist die Rede, eine Wiederbelebung imperialer Absichten wie in osmanischer Zeit wird als Motiv unterstellt. Einerseits wird die Türkei für die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas als Modell herangezogen, andererseits werden Befürchtungen geäußert, dass die pro-arabische Außenpolitik eine gleichzeitige Abwendung von Europa bedeutet. Tatsächlich ist die Türkei in der Außenpolitik zum weltweit aktiven Player geworden.
Aktuelle Tagesordnung
Die Liste der außenpolitischen Themen ist lang und komplex:
Errichtung einer Sicherheitszone auf syrischem Gebiet: Einmarsch in Nordsyrien Operation Friendensquelle;
Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern und Verbesserung der Beziehung zwischen beiden Ländern
Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses und Zusammenarbeit mit der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Aufnahme von 4 Mio. Flüchtlingen aus dem syrischen und irakischen Bürgerkriegsgebiet Verhältnis zu den Kurden im Autonomiegebiet «Kurdistan» im Nordirak
Aktivitäten in den Ländern des „Arabischen Frühlings“
Stabilisierung des türkisch-russischen Verhältnisses nach diplomatischen Verwerfungen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer
Eine besondere Verbindung besteht zwischen den USA und der Türkei, diese war aber aufgrund der Unterstützung der syrischen YPG-Truppen durch die USA heftigen Irritationen ausgesetzt.
Weiterhin stark im Fokus steht das Engagement des Landes in Afrika.
Die Komplexität des Krieges und die Verwobenheit internationaler Akteure zeigt die Arte- Dokumentation „Blackbox Syrien“ auf transparente Weise (87:40 min. / Deutsch).
Die EU und die Türkei
Rückblick
Die Geschichte der türkischen Beitrittsbemühungen begann vor mehr als 50 Jahren. In den Römischen Verträgen von 1957 wurde beschlossen, dass alle Länder Europas Mitglied der damaligen EWG (heute EU) werden können. Walter Hallstein, der damalige Präsident der EWG-Kommission, bekannte 1963 bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei: „Die Türkei ist ein Teil Europas.“ Die in Aussicht gestellte Freizügigkeitsregelung (freier Reiseverkehr und Öffnung der Arbeitsmärkte) ab 1989 wurde jedoch nie ratifiziert.
1996 wurde die Türkei Mitglied der Zollunion, 1999 erhielt die Türkei den Status einer Beitrittskandidatin. 2005 werden die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Anvisiert wurde damals ein Zeitraum von 12-15 Jahren. Das Jahr 2015 galt als frühest möglicher Beitrittstermin. Davon ist die Türkei heute weit entfernt.
Dem öffentlichen Druck folgend wird immer wieder die Ergebnisoffenheit der Verhandlungen betont, die eben in einem Beitritt oder einer privilegierten Partnerschaft enden. Für die Türkei steht die Vollmitgliedschaft außer Frage.
Chancen und Risiken eines Beitritts
Die Debatten um den Beitritt manifestieren sich in zahlreichen Pro-und Contra-Argumentationslinien. Von den Gegnern wird ins Spiel gebracht:
Entwicklungs- und Einigungsprozess der EU gerät weiter ins Stocken Die wirtschaftliche Förderung belastet die EU zu sehr
Die kulturelle Andersartigkeit der Türkei ist der Festigung der europäischen Werteordnung nicht zuträglich
Veränderung der Machtverhältnisse in den EU-Organen zu eigenen Ungunsten Freizügigkeit der Arbeitnehmer belastet den EU-Arbeitsmarkt
Geplante Wiederaufnahme der 2002 abgeschafften Todesstrafe in Folge des Putsches und der Umgang des Staates mit Menschenrechten widerspricht dem EU-Verständnis
Befürworter sehen Chancen vor allem in den folgenden Aspekten:
Einbindung der Türkei in eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Signal für die Integration der 3,8 Mio türkischstämmigen Migranten in der EU Wirtschaftliche Vorteile für die EU
Überalterung der Gesellschaften in der EU
Aus türkischer Sicht geht es um eine strategische Partnerschaft; die Menschen verbinden wirtschaftliche Stärkung, Reise-, Arbeits- und Studienfreiheit sowie Frieden mit einem Beitritt.
Aktueller Status
In jährlichen Reviews wird der Fortgang der Reformen hinsichtlich der Kopenhagener Kriterien überprüft. Grundsätzliche Defizite bestehen bis heute hinsichtlich der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, dem Schutz von Minderheiten, der Garantie der Unversehrtheit in Polizeigewalt und Strafvollzug, in der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit.
Nach einer furiosen Anfangsphase, in der zahlreiche Reformen angestoßen wurden, ist der Anpassungsprozess derzeit erlahmt. Innerhalb der EU gibt es mit Deutschland und Frankreich eine starke Fraktion gegen einen Beitritt und auch in der Türkei ist aus Frust und Enttäuschung die Bereitschaft gesunken, Mitglied der EU zu werden. Lange wurde kein weiteres Kapitel mehr eröffnet. Das erklärt Dr.
Heinz Kramer, Türkei-Experte und Autor: „Ministerpräsident Erdogan war vielmehr zutiefst enttäuscht, dass die EU nicht in der Lage und – aus türkischer Sicht – nicht willens war, das große Entgegenkommen Ankaras in der Zypernfrage im Frühjahr 2004 entsprechend zu würdigen und nach dem Scheitern des Annan-Plans direkte Handelsbeziehungen mit Nordzypern aufzunehmen. Die Türkei weigerte sich deshalb, ihrer Verpflichtung nachzukommen und das Abkommen über die Zollunion mit der EU auch auf das Neumitglied Zypern auszudehnen. Türkische Häfen und Flughäfen blieben für zyprische Schiffe und Flugzeuge gesperrt. Als Konsequenz fror die EU im Dezember 2006 acht der 35 Verhandlungskapitel ein, die in Beziehung zur Zollunion stehen. Nach 2007 erklärte Paris, dass es weitere fünf Kapitel nicht freigebe, da sie nur für Vollmitglieder relevant seien und die Türkei dies nach französischer Ansicht nicht werden soll. Weitere sechs Kapitel blockierte die Regierung Zyperns im Dezember 2009 aus Verärgerung über das Nichtstun der EU gegenüber der andauernden türkischen Verweigerung in Sachen Zollunion. Im Sommer 2011 standen somit noch drei Kapitel überhaupt für Verhandlungen offen. Diese konnten jedoch nicht beginnen, weil die Türkei aus Sicht der europäischen Kommission die dafür notwendigen vorbereitenden Maßnahmen noch nicht ergriffen hatte.
Im Herbst 2015 kam neuer Schwung in die Beitrittsverhandlungen, weil die Türkei als wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise zugesagt hatte, die Grenzen nach Europa zu sichern und somit den Flüchtlingsstrom zu verringern. Im Gegenzug versprach die EU viel Geld und die Wiederbelebung des Beitrittsprozesses. Eröffnet wurden daraufhin die Kapitel «Wirtschaft und Finanzen». Im Flüchtlingsdeal vom 2016, der das Sterben der Migranten auf dem Mittelmeer eindämmen sollte, sicherte die Türkei zu, alle Flüchtlinge aus griechischen Erstaufnahmeeinrichtungen zurückzunehmen. Dafür sollte dieselbe Anzahl von Menschen aus türkischen Lagern in der EU Asyl beantragen können. Aus EU-Mitteln wurde finanzielle und organisatorische Unterstützung zugesichert. Im Gegenzug verhandelte die Türkei eine schnellere Liberalisierung der Visa- Praxis. Das Abkommen ist innerhalb der Mitgliedsstaaten umstritten. Tatsächlich ist die Anzahl der illegal nach Griechenland eingereisten Migranten gesunken, weil die Türkei vereinbarungsgemäß den Grenzverlauf streng gesichert hat. Seit dem Frühjahr 2019 sind wieder steigende Zahlen zu vermelden, weil die Kontrollen zurückgefahren wurden und Geflüchtete nicht an der Weiterreise gehindert werden. Ein weiterer Grund für den Anstieg ist die Verschärfung der Ressentiments in der Türkei politisch und gesellschaftlich. Nicht wenige fürchten in die Sicherheitszone im Norden Syriens umgesiedelt zu werden.
Auch 2019 bescheinigte die EU-Kommission der Türkei weiterhin Rückschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten. Die in Folge des Putsches eingeführten Maßnahmen zur nationalen Sicherheit und im Kampf gegen Terrorismus würden «selektiv und willkürlich» angewendet und träfen häufig Menschenrechtsaktivisten. Die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage wird jedoch positiv vermerkt.Das deutsch-türkische Verhältnis
Geschichte der deutsch-türkischen Beziehungen
Vorübergehende und dauerhafte Migrationsbewegungen nach Deutschland und auch in die Türkei begannen nicht erst 1961. Schon im Osmanischen Reich bestanden gute politische, wirtschaftliche und militärische Kontakte zum Deutschen Reich, das am Bau der Anatolien- bzw. der Bagdad-Bahn maßgeblich beteiligt war. Zahlreiche Handwerker, Geschäftsleute oder Militärberater blieben im Land und gründeten in Istanbul die „Deutsche Schule“ und das „Deutsche Krankenhaus“ (Alman Hastanesi). Sie liegen auf den europäischen Friedhöfen in Feriköy begraben und ihre Nachkommen gelten als „Bosporus-Deutsche“.
Kaiser Wilhelm II stiftete anlässlich seines Besuches in Istanbul 1898 einen Brunnen, der in Deutschland gefertigt in die Türkei transportiert wurde und heute noch als „Deutscher Brunnen“ auf dem Gelände des ehemaligen Hippodroms steht.
1912 lebten bereits 1350 Türken in Berlin und 1917 wurden weitere 300 türkische Handwerkslehrlinge nach Berlin geschickt. Im ersten Weltkrieg kämpfte die Türkei auf deutscher Seite. Diese
„Waffenbrüderschaft“ ist im Bewusstsein vieler Türken ein Meilenstein des deutsch-türkischen Verhältnisses und wird auch immer wieder beschworen. Ein zweiter Höhepunkt ist die Aufnahme deutscher Wissenschaftler und Künstler auf der Flucht vor der NS-Herrschaft. Diese trugen maßgeblich zum Aufbau des noch neuen Staates bei.
Am bekanntesten ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz-AG Edzard Reuter, der mit seinen Vater Ernst Reuter mehrere Jahre im Exil in Ankara verbracht hat. Zu den Exilanten dieser Zeit gehören auch der Komponist Paul Hindemith oder die Architekten Bruno Taut und Clemens Holzmeister.
Der Dokumentarfilm von Eren Önsöz „Import-Export» – Eine Reise in die deutsch-türkische Vergangenheit“ beschreibt die gemeinsame Geschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart.
Türkische Arbeitsmigration nach Deutschland
Die Unterzeichnung des Anwerbe-Abkommens mit der Türkei jährte sich 2011 zum fünfzigsten Mal. Um dem drängenden Arbeitskräftemangel in der Industrie zu begegnen, wurden türkische ArbeitnehmerInnen nach Deutschland gerufen. Die Neuankömmlinge planten zu Beginn keineswegs einen dauerhaften Aufenthalt in dem für sie fremden Land. Ihre Motivation bestand darin, in kurzer Zeit ausreichend Geld zu verdienen, um die berufliche Zukunft in der eigenen Heimat zu realisieren. Auch die Arbeitgeber sahen zunächst einen kurzfristigen Aufenthalt und eine Rotation der Arbeiter vor. So stand das Thema «Integration» zunächst auf keiner Agenda.
Das sollte sich ändern. Die Industriebetriebe wollten ihre bereits angelernten Arbeiter plötzlich nicht mehr durch neue «Gastarbeiter» ersetzen und strebten einen verlängerten Aufenthalt ihrer Arbeitnehmer an. Viele Türken mussten leidvoll feststellen, dass das bereits verdiente Geld nicht ausreichte, um die Zukunft in der Türkei dauerhaft zu sichern. Hinzu kam, dass durch den Anwerbestopp 1973 die Möglichkeit der Einreise schwieriger wurde. In dessen Folge stieg der türkische Bevölkerungsanteil durch Familienzusammenführung und hohe Geburtenraten an.
Gleichzeitig verließen aber immer auch viele Menschen Deutschland und kehrten in die Türkei zurück. Dieser Trend ist heute wieder aktuell. 2009 war ein negativer Zuwanderungssaldo (-22.000) zu verzeichnen, d. h. es verließen deutlich mehr Türken Deutschland als zuwanderten.
Inzwischen lebt die 3. und 4. Generation der Nachkommen türkischer Einwanderer in Deutschland, viele davon mehr als 20 Jahre. Mehr als 1 Mio. hat die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, dies wurde durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000 deutlich erleichtert.
Herausfordernd bleibt das Thema der Zwangsheirat von mehrheitlich jungen Frauen nach Deutschland. Um dies zu verhindern und Integration in Deutschland zu forcieren, wurde ein Sprachtest für den Aufenthalt anstrebende Türken eingeführt.
Filmisch wurde das Thema Arbeitsmigration tragisch-komisch umgesetzt von den Regisseurinnen/Drehbuchautorinnen Yasemin und Nesrin Samderelli. Für „Almanya“ bekamen sie den Deutschen Filmpreis 2011. Aus der Sicht von drei Generationen thematisieren sie die Frage der Heimat und der Identität türkischer Gastarbeiter in Deutschland. Dabei spielen sie mit Klischees und hinterfragen subtil und kreativ die üblichen Perspektiven. Unbedingt sehenswert.
Aktueller Überblick in verschiedenen Bereichen der deutsch-türkischen Zusammenarbeit
Die Türkei und Deutschland verbindet eine unauflösliche Verbindung: Zum einen leben in der Bundesrepublik knapp 3 Mio. Menschen mit türkischen Wurzeln, die zum Teil (1,5 Mio.) eingebürgert sind. Wirtschaftlich arbeiten beide Länder eng zusammen und die Kooperation im Bereich Kultur und Wissenschaft reicht bis ins Osmanische Reich zurück. Höhepunkt im Bildungsbereich war die Eröffnung der deutsch-türkischen Universität in Istanbul.
Politisch ist das deutsch-türkische Verhältnis derzeit getrübt. Die Unterzeichnung der Armenien- Resolution im Juni 2016 durch den deutschen Bundestag stieß in der Türkei und bei vielen Deutschtürken auf harsche Kritik. Weitere Verwerfungen gab es im Zusammenhang mit einem Beitrag des Comedian Jan Böhmermann, der den Staatspräsidenten Erdogan verunglimpfte. Auch die Bewertung des Putsches vom Juli 2016 bringt unterschiedliche Sichtweisen zum Ausdruck.
Staatspräsident Erdogan und viele Türken zeigen verärgert sich darüber, dass europäische politische Eliten wenig Solidarität und Mitgefühl für das vom Putsch getroffene Land zeigen, sondern sich in ihrer Reaktion auf die Vorgänge auf massive Kritik an den Verhaftungswellen und die Anmahnung von Rechtsstaatlichkeit beschränkten. Eine weitere Belastungsprobe war die Verhaftung deutscher Journalisten wie Deniz Yücel oder Mesale Tolu in Ausübung ihrer Tätigkeit, die von der Türkei als Unterstützung terroristischer Organisationen betrachtet wurde. Erst Aktivitäten auf höchsten politischen Ebenen brachten Geschwindigkeit in den Verfahrensprozess, der noch nicht offiziell abgeschlossen ist.
Die Texte stammen von Martina Simon. Sie arbeitete mehrere Jahre in Istanbul im Bildungssektor und spricht fließend türkisch. Ihre Kernkompetenz liegt in der Kommunikation. Die GIZ und die Autorin ist informiert worden, dass das ehemalige Länderportal auf meiner touristischen Länderseite zur Türkei zumindest textlich weiterbesteht.